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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1) Geltung 1. Für die Dienste von SaarServer.de (nachfolgend Anbieter, Provider oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2.Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
§ 2) Zustandekommen des Vertrages
1.
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters
kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter
zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem über die
Webseite vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der
autorisierten Bestellung oder Anklicken der Bestellbestätigung an den
Anbieter zu Stande. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Verträge und
Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren. Jeder
geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall
wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung
vereinbart oder angekreuzt.
§ 3) Vertrag-Upgrades & -Downgrades
1. Der Kunde kann in seinem Vertrag jederzeit Änderungen (Zubuchungen bzw. Ausbuchungen) vornehmen. Dies kann schriftlich, per Mail, per Formular oder Telefonisch an SaarServer.de übermittelt werden.
Sofern die Möglichkeit besteht können Vertrag-Upgrades & -Downgrades auch direkt online, via Kundenmenue, just in time, vorgenommen werden. Die Zubuchung in den jeweiligen Vetrag erfolgt nach einer Prüfung binnen 24h. Nach Zubuchung erhält der Kunde eine Bestätigung per mail sowie eine ordentliche Auftragsbestätigung.
2. Die Mehrkosten werden nach erfolgter Zubuchung per sofort in Rechnung gestellt. Bei Upgrades wird der Differenzbetrag der Jahresgebühr bis zum nächsten Abrechnungszeitraum verrechnet. Bei Downgrade werden die geänderten Kosten erst mit Fälligkeit der nächsten regulären Rechnung (lt. vertraglich vereinbartem Abrechnungszeitraum) wirksam.
§ 4) Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz
Widerrufsfolgen/ WIDERRUFSBELEHRUNG
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wennder Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihre Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 5) Inhalt des Vertrages 1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit und sind in ihrer jeweiligen Form Vertragsbestandteil.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Für die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, sie notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche. Der Kunde sichert dem Anbieter zudem ein jährliches Preisanpassungsrecht in Höhe von maximal 5% zu. Der Anbieter wird dieses Preisanpassungsrecht nur in Anspruch nehmen, wenn dies zur Kompensation gestiegener Kosten erforderlich sein sollte.
5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (z.B. 20 MB pro Email) zu beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
8. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel online. Die Zusendung der Rechnung erfolgt nur nach gesonderter Anforderung auf dem Postweg.
9. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Leistungen des Anbieters zur Folge hat. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
§ 6 Pflichten des Kunden 1.
Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende
Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit
Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den
allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der
Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei
dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten
Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter eine gültige Postanschrift - jedoch kein
Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese
selbstständig über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Fax
oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich
einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich
der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden. 2.
Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im
Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene
Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen
oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die
Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in
irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden
untersagt, auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch,
Ad-Server, usw.) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu
hinterlegen, anzubieten oder zu starten. (Im Bedarfsfall kann
Rücksprache mit dem Anbietersupport erfolgen!) Dies gilt auch, wenn die
Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind
und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw.
Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und
Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar
oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden. 3.
Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und
in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von
durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der
Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in
Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht
gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde
kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren
binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der
Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur
Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von
Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist
ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten,
Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und
sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten
erhält. 4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber
Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat
dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher
Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat. 5.
Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige
wiederkehrende Beträge dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Kunde hat dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse)
unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunde ist bekannt, dass die Angabe einer
ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse nicht ausreichend
ist und den Provider zu einer Sperre sämtlichen Leistung berechtigt. Zudem kann der Anbieter das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei
Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen
oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder
Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu
versenden. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. §
7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist
auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails
Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten
Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung
für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer
Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung
der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher
sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und
Wiederaktivierungen von Domains kann mit je 25,00 EUR berechnet
(Sperr-/Entsperrgebühr) werden. Nach einer erfolgten Sperre erfolgt
eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr.
Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht
entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn
er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch
genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein
Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung
des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor.
Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon
unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger
Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-,
Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren
Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen. § 7 Providerwechsel, Löschung 1.
Der Kunde kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen
Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider
wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de)
anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten
und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird
durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall
eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich. 2. Kündigungen der Domain sind per Email, Post oder Fax möglich. 3.
Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider
des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel
durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder
die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt
sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die
gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen
Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit da
sNutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine
dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels
sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise
ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche
ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner
Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider
ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. 4.
Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn
sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen.
Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
Ergänzend gilt §5.3. § 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 1.
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur
Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag
mit dem Anbieter zu. 1.
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt
befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse
sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung
von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen
insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways
anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige
technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von
Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder
bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche
ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu
verantwortenden Ausfällen nicht.
1.
Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate. Eine
Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der
eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies
ist insbesondere der Fall: - der Speicherung und/oder dem zum Abruf
Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf
Bereithalten strafbar ist - bei Veröffentlichung von Webseiten mit betrügerischem Inhalt oder dem Ziel der absichtlichen Irreführung
5. Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch den bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich von SaarServer.de liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
6. Der Abrechungsungszeitraum ist frei wählbar: 1 Monat | 3 Monate | 6
Monate | 12 Monate || Tarif Down- und Upgrades sind jederzeit möglich.
§ 11 Reseller & Vertragsstrafen 2. Der Kunde
verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer
Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe
der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe
gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB)
ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei
andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als
eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
§ 12 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu. 2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. 3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet. 4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners. 5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann. 6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
§ 13 Schlussbestimmungen 1. Erfüllungsort ist Saarlouis, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Saarbrücken. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben. 2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. 4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1) Geltung
1. Für die Dienste von SaarServer.de (nachfolgend Dienstleister genannt) gegenüber ihren Auftragnehmern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2.Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Aufträge geändert werden.
§ 2) Dienstleistungsbeschreibung
§ 3) Angebote, Auftragsannahme, Preise und Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Angebote freibleibend und unverbindlich.
2. Die Dienstleistung wird, durch schriftliche oder mündliche Annahme des vorab per Email oder Post zugestellten Angebotes, zu einem offiziellen Auftrag. Der Dienstleister ist zudem berechtigt, Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren. Der Dienstleister stellt dem Kunden bei Auftragserteilung eine ordentliche Auftragsbestätigung aus, indem alle zu erbringenden Leistungen gelistet sind.
3. Gestellte
Rechnungen sind i.d.R., falls nicht anders vereinbart, 14 Tage nach
Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Zahlungen haben in der Währung
zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. § 4) Datensicherheit und Geheimhaltungspflicht
§ 5) Computerviren
§ 7) Abnahme
1. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Daten davon zu überzeugen, dass die von SaarServer.de gelieferte Arbeit unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktioniert. Mit dem OK des Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Darstellung, Text und Bild. Insoweit haftet der Dienstleister nicht. Eine Verlängerung der Haftung des Kunden für die erstellten Daten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit SaarServer.de erwirken.
§ 8) Korrekturen, Haftungs- und Schadensersatzansprüche
§ 9) Copyright-, Urheber-, und Nutzungsrechte
§ 12) Sonstiges
Der Dienstleister ist berechtigt den Namen des Auftraggebers und die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Software/ Programmierung als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich ablehnt.
§ 13) Schlussbestimmungen 1. Erfüllungsort ist Saarlouis, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Auftragsbeziehungen zwischen den Auftragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Auftrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Saarbrücken. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Auftragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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